Virtuelle Gerichtsverhandlungen: kurzfristiges Provisorium oder Dauerlösung?

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Gerade während der Coronapandemie ist ein funktionierender Rechtsstaat und damit einhergehend seine Gerichte wichtig. Wie können diese mit Mitteln der Digitalisierung diese Herausforderung meistern? Welche Chancen können wir bezüglich der Digitalisierung aus dieser Krise gewinnen?

Während der Pandemie gelten überall strenge Abstandsregeln und vielerorts Maskenpflichten. Das
ist eine zusätzliche Belastung für die Gerichte, die mit engen Zuschauerbänken und oft dicht gedrängt sitzenden Verhandlungsparteien diesen Anforderungen nicht gerecht werden können.

Zudem gehören oft Beteiligte am Prozess zur Risikogruppe. Somit können Präsenzprozesse nicht immer durchgeführt werden. Eine Lösung, an deren Umsetzung bundesweit gearbeitet wird, könnten die digitalen Gerichtsverhandlungen sein. Die Videokonferenz, die viele aus dem Homeoffice kennen, kommt jetzt in Deutschlands Gerichtssäle.

Wie ist die bisherige Situation?

Obwohl der rechtliche Rahmen für digitale Verhandlungen seit 2013 steht, wird dieses Konzept im Gerichtsalltag kaum angewandt. Die Gründe sind unterschiedlich. Zum einen gab es lange Zeit eine große Skepsis seitens der Juristen, was Digitalisierung im Verfahren angeht, doch dieser Widerstand löst sich während der Krise allmählich. Ferner ist die Ausstattung von vielen Gerichtssälen Deutschlands nicht ausreichend, damit digitale Verhandlungen überhaupt stattfinden können. Doch jetzt beginnen mehrere Gerichte im Rahmen der Pandemie auf digitale Verhandlungen umzustellen.

Was machen andere Länder?

Auch andere Länder wenden digitale Lösungen an, um ihre Justiz handlungsfähig zu halten. So lassen beispielsweise der Supreme Court of the United States und der Supreme Court of the United Kingdom ihre Sitzungen komplett per Videokonferenz stattfinden und streamen sie gleichzeitig. Gleichzeitig urteilte ein Gericht in Norwegen in einem Strafprozess ganz ohne Verhandlung, lediglich auf der Basis von schriftlich eingereichten Texten – in Deutschland nicht vorstellbar.

Die Schweiz hat auch die Möglichkeit für komplett digitale Prozesse geschaffen, bei denen die Presse einen dauerhaften Zugang erhalten soll. Währenddessen laufen in China bereits viele Zivilprozesse völlig digital ab und das sogar schon vor der Pandemie. Über die App „WeChat“ des Landes ist der gesamte Prozess von der Einreichung der Klage, über den Beweisaustausch, bis hin zur Urteilsverkündung digitalisiert worden.

Aber wie laufen digitale Gerichtsverhandlungen in Deutschland ab? Dafür sitzen die Richter mit Presse und Zuschauern im regulären Gerichtssaal. Die Parteien, ihre Anwälte und Zeugen werden dann per Videochat zugeschaltet. Denkbar wäre auch, die Gerichtsverhandlungen zusätzlich zu streamen – natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes – und somit die Gerichtsöffentlichkeit um die Menschen zu erweitern, welche vielleicht aktuell wegen der Pandemie oder nach der Krise aus anderen Gründen nicht zum Gerichtsaal erscheinen können.

Wie sieht das rechtlich aus?

Gerade wenn es um Prozessneuerungen in der Juristerei kommt, stellt sich schnell die Frage nach dem rechtlichen Rahmen. Dürfen Gerichtsverhandlungen überhaupt digital stattfinden? Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt, dass der Öffentlichkeit und der Presse der Zugang zur Verhandlunggewährleistet werden muss. Das ist bei einer digitalen Sitzung – wie oben ausgeführt – der Fall, die ZPO sieht diesen Fall sogar explizit vor.

Noch immer können Zuschauer im Saal der Verhandlung folgen, auch während der Coronapandemie mit genügend Sicherheitsabstand. Wenn jedoch Prozesse rein digital ablaufen und für die Öffentlichkeit nur per Streaming zugängig sind, ist fraglich, ob sie diesem Prinzip genügen würden. Während Journalisten sicherlich über die digitale Infrastruktur zum Zusehen der Gerichtsverhandlung verfügen, trifft das nicht auf jeden Bürger zu. Auf komplett virtuelle Prozesse wird man in Deutschland daher wohl noch warten müssen.

Welche Chancen ergeben sich für die Justiz nach der Krise?

Ein weiterer Vorteil der digitalen Verhandlungen ist die Vermeidung von Fahrtkosten. Während viele Kanzleien und Anwälte ihre Standorte meist direkt neben dem Gerichtsgebäude haben, ist das bei Zeugen oft nicht der Fall. Auch wenn ein Verfahren durch mehrere Instanzen geht, müssen schnell weite Strecken zurückgelegt werden. All das wäre bei digitalen Verhandlungen nicht mehr notwendig. Somit steigert sich auch die Effizienz der Kanzleien selbst, da diese auch keine Zeit mehr für die Anreise aufgeben müssen.

Zudem könnte durch eine verstärkte Anwendung der virtuellen Prozesse auch die Menge an bearbeitbaren Fällen der Gerichte steigen. Besonders die Zivilgerichte sind teilweise stark ausgelastet, sodass diese Effizienzsteigerung ihnen besonders zugute kommen würde. So kann einesder aktuell größten Probleme der Justiz effektiv gelöst werden. Aber auch die Bürger profitieren. Wenn Prozesse schneller ablaufen und weniger zeitaufwendig für Kanzleien sind, kann er schneller zu seinem Recht kommen und genießt währenddessen womöglich noch eine bessere Beratung.

Welche Risiken birgt diese Neuerung?

Aber es gibt auch Kritik an dem neuartigen Verhandlungssystem. So führten Angehörige eines digital Verurteilten in den USA an, der digitale Prozess sei inhuman. Auch für viele Richter ist die menschliche Ebene in Prozessen wichtig. Gerade bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sei es wichtig, ihm direkt gegenüber zu sitzen. Die Folgen einer Falschbewertung können auch bei Zivilprozessen verheerend sein. Jeder, der seine Kollegen nur noch in Videokonferenzen statt im Büro trifft weiß, wie sehr zwischenmenschliche Kommunikation durch digitale Mittel verzerrt werden kann. So könnten schlimmstenfalls auch die Verhandlungen wirklich unmenschlich und hölzern werden, was zu weniger gerechten Urteilen führen kann.

Fazit

Aktuell haben wir keine Alternative zur digitalen Gerichtsverhandlung und sie trägt dazu bei, die Justiz auch während solch einer Krisenzeit handlungsfähig zu halten. In der Zeit nach der Pandemieist diese Technologie eine große Chance für den Rechtsstaat, effizienter zu funktionieren. Doch auch dann muss sie während ihrer aktiven Benutzung stetig verbessert werden, um die genannten Risiken zu beseitigen. Da es bis dahin aber noch ein langer Weg ist, können wir zuversichtlich sein.

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