Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Justiz

Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Justiz

Die öffentlichen Verwaltungen müssen qualitativ hochwertige Dienstleistungen innerhalb kurzer Zeit für die Bürger und Unternehmen sicherstellen. Dies gilt auch für die Justiz.

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justiz,
einschließlich der Digitalisierung, kann zu einer Qualitätssteigerung beitragen. Die Verfügbarkeit elektronischer Mittel während des gesamten Gerichtsverfahrens kann den Zugang Gerechtigkeit verbessern und Verzögerungen und Kosten reduzieren. Legaltech kann auch die Umsetzung der EU-Gesetzgebung erleichtern, z.B. zu Verfahren für geringfügige Forderungen, und spielt eine immer größere Rolle bei der Umsetzung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden. Die Sicherstellung des Zugangs zu Online-Urteilen erhöht die Transparenz der Justizsysteme und kann zur Kohärenz der Rechtsprechung beitragen.

Als Beitrag zur Gesamteffektivität der Justizsysteme ist ein Übergang zur Digitaltechnik notwendig. Die Implementierung von Legaltech muss gut vorbereitet sein, schrittweise erfolgen und von angemessenen Ressourcen und Training begleitet werden.

Der EU-Justizanzeiger enthält bestimmte Informationen darüber, wie IKT in der Justiz eingesetzt werden. Er enthält insbesondere Informationen über die Verfügbarkeit elektronischer Mittel für die Bereiche der Einreichung und Verfolgung einer Klage online, der Einsatz von IKT zwischen Gerichten und Anwälten, die Schulung der Richter in IT-Fertigkeiten, der Verfügbarkeit von IKT für das Fallmanagement und auch der Nutzung von IKT im Allgemeinen.

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der strategischsten Technologien des 21. Jahrhunderts und könnte auch zunehmend Auswirkungen auf die Justizsysteme haben. Die Digitalisierung der Justizsysteme kann zu einer Fülle von Daten führen, die von KI-Systemen verarbeitet werden können. Je mehr Daten verfügbar sind, desto verfeinerter werden die KI Modelle, die ihre Vorhersagefähigkeit damit verbessern können.

Eine von der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass der Einsatz von KI-Algorithmen in der europäischen Justiz nach wie vor in erster Linie eine privatwirtschaftliche Initiative ist, die sich an Rechtsabteilungen von Unternehmen (insbesondere Versicherungsgesellschaften), Rechtsanwälte und Einzelpersonen richtet. Die wichtigsten Bereiche, in denen KI bereits angewendet wird, umfassen fortgeschrittene Suchmaschinen zur Rechtssprechung, Online-Konfliktlösung, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Urkunden, Analyse in Einzelfällen (z.B. Ausgleichszulage und Abfindungen, die von Gerichten im Einzelfall gewährt werden), Kategorisierung von Verträgen nach unterschiedlichen Kriterien, Vertragsprüfung und Vertragsanalyse sowie die Erkennung von abweichenden oder inkompatiblen Vertragsklauseln und “Chatbots”, um die Prozessbeteiligten zu informieren oder sie bei ihren rechtlichen Schritten zu unterstützen.

Dank ihrer Fähigkeit, große Mengen an Daten und Informationen zu verarbeiten, könnte die KI als eine Art Instrument zur Analyse von Gerichtsentscheidungen werden mit dem Ziel, die Identifizierung von Präzedenzfällen und verwandten Fällen zu erleichtern und um dem Richter einen vorläufigen Beitrag zu einer bestimmten Rechtsfrage zu liefern.

Dasselbe Merkmal könnte möglicherweise auch von Anwälten bei der Vorbereitung von Gerichtsverfahren genutzt werden. Oder für die Beratung von Mandanten bei der Vertragsanalyse und Vertragsprüfung, was letztendlich niedrigere Anwaltskosten für den Mandanten bedeuten könnte.

Darüber hinaus könnte sich die KI als wertvolles Instrument in den Händen der Verbraucher und Bürger erweisen, sie gegenüber Unternehmen stärken und dazu beizutragen, die Asymmetrie von Informationen und Ressourcen wieder auszugleichen.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch, dass die Verarbeitung von Gerichtsentscheidungen in den Bereichen strukturierte Computerdatenbanken bestimmte Risiken mit sich bringen können und angemessene Sicherheitsvorkehrungen erfordern.

Bedenken können sich auf Vertraulichkeit, Datenschutz, Schutz personenbezogener Daten und Diskriminierung beziehen, sowie auf das Ranking und Profilerstellung von Richtern und Anwälten.

Bei der Gestaltung und Anwendung von KI vor Gerichten ist es wichtig und unerlässlich, die Achtung des Rechts auf ein faires Verfahren zu gewährleisten sowie die EU-Datenschutzvorschriften einzuhalten.

Die Verwendung von KI zur Vorhersage von Gerichtsentscheidungen kann auch das Risiko einer bestimmten normativen Wirkung mit sich bringen, die im Widerspruch zum Gesetz stehen könnte. Da die Vorhersagen auf den verwendeten Daten beruhen, sind die Vorhersagen nicht verbindlich. Beim Trainieren eines Algorithmus kann jede Verzerrung dieser Daten zu verzerrten Vorhersagen führen. Eine mögliche Verzerrung der Algorithmen selbst kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in Bezug auf die Anwendung im Justizwesen untergraben.

Bewertung und Ausblick

Das Sanierungs-/Insolvenzrecht als Grundlage des Handelsrechts ist bereits in weiten Teilen digitalisiert, sowohl in gesetzlicher als auch in praktischer Hinsicht. Es ist zu erwarten, dass es in naher Zukunft neue und bessere Softwarelösungen und Online-Plattformen geben wird, die bessere Ergebnissen für Gläubiger, Arbeitnehmer, Wirtschaft und die Unternehmen selbst ermöglichen werden. Der Gesetzgeber wird auch aufgefordert, die Gesetze zu modernisieren und die digitale Architektur zu verbessern. Öffentliche Insolvenzverfahren und ein Online-Forderungsregister, wie es in den USA seit Jahren existiert, können die Selbstorganisation der Insolvenzgläubiger und ihre frühe und breite Vertretung in Gläubigerausschüssen erleichtern und den Handel mit notleidenden Krediten effizienter gestalten, stets unter Wahrung des Datenschutzrechts.

Bei all diesen Entwicklungen zur Digitalisierung im Rechtswesen ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber und die Gerichte immer bestrebt sein werden, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, zu sichern und zu erhalten.

AboutGast Autor