Allgemeine Vertragsbedingungen Juracus

 

Die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gelten für die Leistungen (SaaS Leistungen und Dienstleistungen) der A&A UG (haftungsbeschränkt) (auch als “wir”, “uns”, “unser Service”, “Juracus” bezeichnet), die an Kunden (auch als “Kunde” oder “Sie” bezeichnet) über www.juracus.de bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AVB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

  • 1 Vertragsgegenstand
  • SaaS Leistungen
  • Möglichkeit zur Nutzung unserer Juracus Plattform und der hierüber bereitgestellten SaaS Leistungen, insbesondere also die inhaltiche Bewertung vertraglicher Regelungen mit Bezug auf von ihnen festgelegte Parameter.
  • Möglichkeit zur Nutzung unserer Juracus Plattform um Informationen aus Verträgen extrahieren und statistisch aufbereiten zu können.
  • Möglichkeit zur Nutzung unserer Juracus Plattform um sich in Verhandlung befindende Verträge auf die festgelegten Paramater ihrer Vertragspartner bewerten zu lassen.

(2)    Dienstleistungen

Neben den SaaS Leistungen bieten wir Dienstleistungen (u.a. auch Projektleistungen), wie unter anderem Workshops oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Juracus an. Wenn Sie bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz von Juracus wünschen (zum Beispiel durch Coaching- und Beratungsleistungen), ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Nutzungs- oder Projektvertrag sowie über das entsprechend erstellte Angebot möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage oder nach Stunden abgerechnet. Die Beauftragung geschieht in diesen Fällen als Beauftragung zur Erbringung von Dienstleistungen und wird im Nutzungs- oder Projektvertrag gesondert vereinbart. Ein Erfolg ist bezüglich dieser zusätzlichen Leistungen nicht geschuldet.

(3) Keine Rechtsberatung

Die Leistungen von Juracus stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Die Leistungen von Juracus können auch nicht als abschließende Bewertung der zur Prüfung durch Juracus vorgelegten Dokumente angesehen werden. Die Hinweise, die Juracus im Rahmen der Nutzung des Services gibt, gelten stets ohne Gewähr und basieren auf standardisierten Voreinstellungen bzw. von Ihnen vorgegebenen Parametern.

 

  • 2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags
  • Unsere SaaS Leistungen können über unsere Website www.juracus.de jederzeit aufgerufen werden.
  • Zur Nutzung unserer SaaS Leistungen ist eine Registrierung mit einem für jeden Nutzer zwingend erforderlich.
  • Mit der Registrierung erhalten alle registrierten Nutzer Zugriff auf unsere kostenfreien Angebote.
  • Indem sich der Nutzer auf der Webseite www.Juracus.de seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab
  • 3 Vergütung für unsere SaaS Leistungen und Dienstleistungen
  • Die von uns zu erbringenden SaaS Leistungen sind stets nach Anzahl der Nutzungen „Pay as you go“ oder nach Anzahl der registrierten Nutzer „Subscription“ zu vergüten abhängig davon, welches Preismodell der Nutzer gewählt hat.

Für die Nutzung des Preismodells „Subscription“ gilt eine Vergütung in Höhe von 297 Euro pro Nutzer pro Monat als .

Für die Nutzung des Preismodells „Pay as you go“ gilt eine Vergütung in Höhe von 27€ pro Nutzung als vereinbart.

Ein Wechsel des Preismodells ist jeweils nach Ablauf des laufenden Rechnungsmonats möglich.

  • Sollte das Preismodell „Pay as you go“ gewählt worden sein, fällt nur für eine tatsächliche Nutzung der Dienstleistung ein Entgelt an.

Eine tatsächliche Nutzung liegt vor;

sobald mindestens ein Konto eingerichtet worden ist, indem die Parameter der Analyse festgelegt worden sind und mindestens eine Dokumentenanalyse über den Upload Schalter „ + “ gestartet und aus einem Verzeichnis „Explorer,  Cloud, d.3“ ausgewählt und mit Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig hochladen“ hochgeladen worden ist.

Das Preismodell „Pay-as-you-go rechnet nach Anzahl der hochgeladenen Dokumente ab, sodass im Falle eines Uploads von mehr als einem Dokument die Vergütung abhängig der Anzahl der hochgeladenen Dokumente fällig wird.

Für den Upload ist maßgeblich, dass unsere Server die Dateien erhalten.
Sollten von uns zu vertretende Kommunikationsstörungen im Uploadvorgang auftreten, sind wir berechtigt die Leistung in angemessener Zeit nachzubessern oder auf alternativen Kommunikationskanälen wie z.B. E-Mail zu erbringen.

Sollte das Preismodell „Pay as you go“ gewählt worden sein, wird der Nutzer bei der ersten Nutzung des Dienstes innerhalb der Einführung explizit darauf hingewiesen, dass Kosten bei Nutzung des Hochladevorgangs entfallen

  • Abrechnungsmonat zugeordneten Nutzern. Ein Nutzer gilt dann als regelmäßig zugeordnet, wenn er mehr als einen Tag im abgerechneten Monat Zugriff auf Inhalte unserer Leistungen hatte. Die aktuelle Nutzerzahl kann stets im Bereich „Members“ der Administrationsübersicht eingesehen werden.
  • Dienstleistungen werden grds. nach Aufwand abgerechnet.
  • Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
  • Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 3 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.
  • Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
  • Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.
  • Wir sind berechtigt, die vereinbarten Vergütungen einmal im Kalenderjahr um bis zu vier Prozent zu erhöhen. Hierüber werden wir Ihnen mindestens drei Monate vor Inkrafttreten der Preiserhöhung in Textform Mitteilung machen. Ihnen steht ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu, wenn wir in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren von dem Recht zur Preiserhöhung um jeweils mehr als drei Prozent Gebrauch gemacht haben.
  • Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch aus diesem Vertragsverhältnis herrührt.
  • 4 Laufzeit des Nutzungsvertrags über unsere SaaS Leistungen

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  • Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Services für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Services verarbeiteten Inhalte bis einen Monat nach Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung werden von uns nur auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn ein Cloud Provider als Vorlieferant die Erbringung der für die Bereitstellung der Cloud Services erforderlichen Leistungen im Verhältnis zu uns einstellt oder kündigt mit der Folge, dass uns die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich oder unzumutbar ist.
  • Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

 

  • 5 Grundsätze zur Erbringung unserer SaaS Leistungen und Dienstleistungen
  • Die Interoperabilität der von uns bereitgestellten Services mit Ihrem IT-System oder sonst von Ihnen genutzter Hardware und Software ist grds. keine geschuldete Beschaffenheit unserer Services.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware, anderen Komponenten und Diensten, die Sie selbst vorhalten oder durch Dritte bezogen haben. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien im Zusammenhang mit unseren Leistungen (nachfolgend „Produktinformationen“) dienen ausschließlich der allgemeinen Präsentation. Sie stellen keine Garantie dar.
  • Für unsere SaaS Leistungen gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Wir sind also zur Instandhaltung verpflichtet. Updates, Upgrades sowie sonstige Instandhaltungsmaßnahmen nehmen wir, vorbehaltlich der oben genannten Bestimmungen zur Vergütung, kostenlos für Sie vor. Ein weitergehender Support wird derzeit nicht angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
  • Sofern unsere Services im Rahmen eines Projekts erbracht werden, können Änderungen und Ergänzungen der vereinbarten Services von Ihnen jederzeit beantragt werden (Change Requests). Wir sind nur dann verpflichtet, diese Änderungen und Ergänzungen umzusetzen, wenn diese für uns zumutbar sind und wir uns auf eine entsprechende ergänzende Vergütung verständigt haben.
  • Beschäftigte und Subunternehmer/Vorlieferanten werden nicht in Ihre Arbeitsabläufe oder Ihre betriebliche Organisation integriert. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist von beiden Parteien unerwünscht. Unsere Beschäftigten und Subunternehmer/Vorlieferanten unterliegen ausschließlich unserer Aufsicht und unseren Weisungen.
  • Die Verfügbarkeit unserer Services kann ggf. eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Solche Wartungsarbeiten werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Wochentags 08.00 – 17.00 Uhr) vornehmen. Sofern eine Störung der Verfügbarkeit in Ihrer Sphäre angelegt ist, haben wie diese nicht zu vertreten.
  • Wir behalten uns vor, unsere Leistungen (Services, Software, Support Services, Apps etc.) sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen (wie etwa Leistungsbeschreibung, Service Level, Preismodell) nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen ganz oder teilweise zu ändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Leistungen mit bestimmten Funktionalitäten für bestimmte Betriebssysteme (z.B. Windows, Mac OS), Endgeräte oder Browser besteht nicht. Über solche Änderungen & Einstellungen werden wir Sie spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Sie haben das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung, haben wir das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  • Es obliegt Ihnen, die für die Nutzung von Drittprodukten mit unseren Services erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen mit Anbietern von Drittprodukten sowie für Ihre Nutzung oder Installation der Drittprodukte.
  • Wesentliche Vorleistungen für unsere Services beziehen wir von anderen Cloud Providern. Sollten die Cloud Provider Umstellungen vornehmen, die zu einer Änderung unserer Services führen würden, werden wir versuchen, Ihnen alternative, vergleichbare Dienste anzubieten. Sollte keine Einigung erzielt werden, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
  • Bei höherer Gewalt sind wir von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo und Arbeitskampfmaßnahmen uns oder bei einem Subunternehmer.
  • Sie haben selbstständig angemessene Maßnahmen gegen den Verlust Ihrer mit den SaaS Leistungen verarbeiteten Inhalte zu treffen.
  • Bei der Nutzung unserer Services ist es Ihnen untersagt:
  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen,
  • andere Kunden und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation,
  • über die mit unseren Services bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • zu versuchen, unsere Services, deren Sicherheitssysteme oder die dort verfügbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei wir entsprechende Versuche bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werden.

 

  • 6 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere SaaS Leistungen und Dienstleistungen

Sie haben sicherzustellen, dass in Ihrem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Erbringung unserer Leistungen rechtzeitig und kostenfrei erfüllt sind.

  • 7 Allgemeine Haftung
  • Die Parteien haften für sich, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von Ihnen eingeschalteten Subunternehmer/Vorlieferanten einander für von Ihnen verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu € 1.000,00 (in Worten: eintausend Euro) je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu € 2.000,00 (in Worten: zweitausend Euro) je Jahr der Vertragslaufzeit.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Services ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
  • Die Parteien haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
  • Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.
  • Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass das Zweifache der von Ihnen jährlich gezahlten Vergütung im Kalenderjahr, dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden entsprechen und darüber hinaus eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei einer gesonderten Vereinbarung der Parteien in Textform besteht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung greift nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen haben oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 8 Gewährleistung für unsere SaaS Leistungen
  • Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln bei Kauf-, Miet- und Werkleistungen gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziff. die gesetzlichen Regelungen.

 

Sachmängel

  • Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine von uns angebotenen Alternativlösung entsprochen werden kann.
  • Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Ihre Pflichten als Kaufmann aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt.

 

Rechtsmängel

  • Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.
  • Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
  • Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
  • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
  • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

Allgemein

  • Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine von uns angebotene Alternativlösung entsprochen werden kann.
  • Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen oder durch einen Dritten haben vornehmen lassen oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und die Änderung oder vertragswidrige Nutzung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
  • Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.
  • 9 Ihre Verantwortlichkeit als Nutzer unserer SaaS Leistungen
  • Im Hinblick auf die von Ihnen und Ihren Nutzern mit unseren Services verarbeiteten Inhalten sind Sie selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Da wir für die Nutzung unserer Services lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung stellen, sind die von Ihnen und Ihren Nutzern eingestellten Inhalte für uns fremd. Für die Verarbeitung Ihrer Inhalte mit unseren Services gewähren Sie uns die Nutzungsrechte, die erforderlich sind, damit wir Ihnen die vereinbarten Leistungen erbringen können. Verarbeiten Sie Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien mit unseren Services, haben Sie sicherzustellen, dass Ihnen hieran die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
  • Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein. Sie haben Ihre Nutzer vor erstmaliger Nutzung unserer Services über deren Rechte und Pflichten zu informieren und diese auf etwaige für unsere Services geltenden Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
  • Über Links oder Funktionalitäten unserer Services können Sie zu fremden Websites und SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
  • Verstoßen Sie gegen diesen Vertrag, dürfen wir nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen Sanktionen (insbesondere Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen, die Löschung von mit den Cloud Services verarbeiteten Inhalten sowie die vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zu unseren Services) verhängen. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

 

  • 10 Ihr Nutzungsrecht an unseren SaaS Leistungen

Softwarenutzung & Allgemeines

  • Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Services samt neuer Releases.
  • Ihre Konzernunternehmen sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens i.S.d. §§ 15 ff. AktG nicht mehr vorliegen.
  • Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
  • Wir sind stets berechtigt, unsere Services samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
  • Test- und Demolizenzen sind grds. auf eine Laufzeit von bis zu sechzig Tagen beschränkt. Ohne den Abschluss einer Produktiv-Lizenz, wird Ihr Testzugang einschließlich der Administratorkennung, aller Benutzerkennungen und aller von Ihnen hinterlegten Inhalte nach Ablauf der Test- und Demolizenz gelöscht.

Open Source Software

„Open Source Software“ („OSS“) sind Computerprogramme und diesen zugehöriges Material (z.B. Dokumentation oder Lizenzbedingungen), (i) deren Weitergabe an Dritte grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung erfolgt, (ii) die ggf. unter einschränkenden Bedingungen von beliebigen Nutzern bearbeitet werden darf, und (iii) die Dritten regelmäßig im Quellcode offengelegt wird. Sofern Open Source Software in unserer Software enthalten ist, räumen wir Ihnen an hieran diejenigen Rechte ein, die nach den für sie geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können.

  • Diese Ziff. gilt entsprechend für den Einsatz von Open Source Software im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und Nutzung unserer Software. Ihnen ist die Verwendung von Open Source Software gestattet, sofern Sie sicherstellen, dass hierdurch unsere Rechte an der Software nicht durch Rechte Dritter wegen eines sog. „viralen Effekts“ der Open Source Software beeinträchtigt werden.
  • 11 Übertragung auf Dritte
  • Wir sind berechtigt, ohne Ihre Zustimmung den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.
  • Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.

 

  • 12 Schlussbestimmungen
  • Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Diese Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Dies gilt nicht bei der Abtretung von Ansprüchen durch eine der Parteien an ein Konzernunternehmen mit Sitz in der EU/dem EWR.
  • Unter Berücksichtigung Ihrer Interessen sind wir berechtigt, Sie gegenüber Dritten oder in der Öffentlichkeit als Vertragspartner zu benennen, es sei denn, Sie widersprechen. Die öffentliche Nennung beinhaltet insbesondere die Nutzung und Darstellung Ihrer Logos und Unternehmenskennzeichen zu Werbe- und Marketingzwecken in On- und Offline Werbematerial.
  • Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  • Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.
  • Im Falle von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung werden die Parteien versuchen, sich in außergerichtlichen Verhandlungen gütlich zu einigen. Sollte eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien nicht zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis führen, so haben sie vor Anrufung eines Gerichts eine Mediation nach der DIS-Mediationsordnung 10 durchzuführen.
  • Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie anderer mit Bezug auf diesen Vertrag abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen des Vertrags werden wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
  • Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.